|Anglo Austrian Bank: Lizenzentzug und dessen vorläufige Aufhebung
Der Anglo Austrian Bank, sie hat ihren Sitz in Wien und hieß bis Juni 2019 noch Meinl Bank, entzogen die Bankenaufseher der EZB die Banklizenz. Die Entscheidung der EZB vom 14.11.19 wurde mit der Zustellung am 15.11.19 wirksam. Nach dem Bekanntwerden lösten zahlreiche Geschäftspartner die Geschäftsverbindung sofort auf, denn ohne Lizenz ist kein Bankgeschäft mehr zu machen. Eine Woche später, am heutigen Tag, eine Wendung: Die Anglo Austrian Bank teilt per Pressemitteilung mit, sie sei wieder eine Bank. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hob die Entscheidung der EZB nämlich auf, zumindest vorläufig. Die Bank und ihre Eigentümer hatten über ihre Anwälte Rechtsmittel eingelegt, das Gericht gestand ihnen aufschiebende Wirkung zu, weil sonst unmittelbar die wirtschaftliche Existenz vernichtet würde. Ob die EZB-Entscheidung nichtig ist, wird aber erst später entschieden. Die Bank habe den Ansturm der vergangenen Tage gut überlebt, "trotz einer minutiös orchestrierten Medienkampagne", wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt und damit unterschwellig abermals eine große Verschwörung gegen sich unterstellt. Wie es nun weitergeht, ist nicht abzusehen. Update: Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde konterte, indem sie am 22.11.19 dem Bankvorstand mit sofortiger Wirkung einen Wirtschaftsprüfer als Aufpasser zur Seite stellte. Er kann mitunter Geschäfte untersagen. Diesen Schritt erlaubt der Behörde Paragraf 70 des Bankwesengesetzes. Demnach kann sie zum Schutz der Gläubigerinteressen und der Vermögenswerte befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen.
Die Anglo Austrian Bank hatte über die WeltSparen-Plattform in Österreich und Deutschland auch Festgelder angeboten. WeltSparen musste die Vermarktung einstellen als die Lizenz entzogen wurde. Die Einlagen sind durch die österreichische Einlagensicherung bis EUR 100.000 je Einleger geschützt. Es weist aber nichts darauf hin, dass das Kapital der Bank nicht ausreichend wäre, um die Einlagen selbst zurückzuzahlen.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten die Bankenaufseher der EZB auf Initiative der österreichischen Finanzmarktaufsicht das Prüfungsverfahren zum Konzessionsentzug formell eingeleitet und die damals noch als Meinl Bank firmierende Bank darüber informiert. Der Bank bzw. auch ihre Chefs waren wiederholt mit Geldwäschevorwürfen konfrontiert gewesen. Um den Verlust der Lizenz zu verhindern, lieferte die Bank im Laufe des Verfahrens mehrere Stellungnahmen in Frankfurt ab, die belegen sollten, dass die Fälle weit in der Vergangenheit liegen und sie mittlerweile einen anderen geschäftlichen Fokus hat. Gegen Ende des Verfahrens vermeldete die Bank den radikalen Umbau ihrer selbst. Die Beziehungen zu Kunden aus Osteuropa bzw. Kunden, die ausschließlich Zahlungsverkehr über sie abwickeln, wollte sie einschränken, und aus dem Kreditgeschäft gänzlich aussteigen. Es sind Schritte, sich aus dem konzessionspflichtigen Geschäft geordnet zurückzuziehen. Sie werde sich fortan auf Beratung und das Investmentbanking fokussieren, hieß es.
Recherchen von Journalisten renommierter österreichischer Medien deckten auf, wie die kleine Bank aus Wien den Argwohn der Bankenaufsicht weckte. Demnach stand sie über Jahre im Zentrum einer dubiosen Finanzstruktur, durch welche osteuropäische Geschäftsleute Hunderte Millionen Euro schleusten. Das Geld kam von vor dem Konkurs stehenden Privatbanken aus der Ukraine, aus Litauen und aus Lettland und landete bei Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Nachdem die nationalen Aufsichtsbehörden bei den notleidenden Banken einschritten, zeigte sich jeweils, dass ihre Guthaben nur noch auf dem Papier bestanden. Tatsächlich hatten diese als Sicherheiten für Kredite gedient, die die Meinl Bank an eine Offshore-Firma vergeben hatte, hinter der wiederum ein osteuropäischer Geschäftsmann stand. Die Meinl Bank hatte die Sicherheiten in zeitlicher Nähe zum Einschreiten eingezogen – angeblich deshalb, weil der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war.